#OnlineGegenRechts: Online demonstrieren

Eine Frau mittleren Alters mit zurückgebundenen dunklen Haaren hält ein Smartphone hoch, um ein Selfie zu machen. Sie trägt ein ärmelloses weißes Oberteil mit schwarzen Punkten und eine gelbe Sonnenbrille, die an ihrem Oberteil befestigt ist. Im Hintergrund sieht man unscharf zwei ältere Männer und eine Flagge in gelb und rot.

Kurz vor der Online-Demo #OnlineGegenRechts ging mein Video online, in dem ich über die Aussagen der AfD gesprochen habe. In diesem Beitrag fasse ich euch noch einmal den Inhalt des Videos zusammen und spreche über eine spontane online organisiserte Demo. Dieser Blogartikel wird Zitate der Mitglieder weidergeben. Diese beinhalten Rassismus und Ableismus.

Inhaltsverzeichnis

Lange genug hat die AfD versucht, unter dem Deckmantel der „Freiheit“ Menschen auf ihre Seite zu ziehen. “Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung.“, so die AfD. Und dies bis jetzt leider viel zu erfolgreich. Doch wenn es so weitergeht, haben wir bald einen Zustand, wie wir ihn vor vielen Jahren bereits schon einmal hatten.

Ich habe tatsächlich gedacht, wir würden aus der Geschichte lernen. Doch der momentane Zustand zeigt: Wir sind bereit, die Geschichte zu wiederholen. Denn so fühlt es sich zurzeit an.

#OnlineGegenRechts: Freiheit

Auch wenn die AfD in ihren Grundsätzen für Freiheit stehen soll, sollte mittlerweile allen klar sein, dass sie die Freiheiten einschränken möchte. Freiheit bedeutet hier das Aussortieren von (marginalisierten) Gruppen. Und dass sehr deutlich – bis hin zur Massendeportationen.

Zur Erinnerung: Freiheit ist ein „Zustand, in dem jemand frei von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen, unabhängig ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht eingeschränkt fühlt“ und eine „Möglichkeit, sich frei und ungehindert zu bewegen“ (Wörterbuch Definitionen von Oxford Languages)

Freiheit und Interessen gilt nur den privilegierten Menschen. Weiße, Heterosexuelle, nicht behinderte, und gut verdienende Menschen. Vorzugsweise Männer, da die Frauenquote auch nicht weiter existieren soll.

Die AfD spricht von Art. 3 des Grundgesetzes. Ein Artikel, der uns allen bekannt sein sollte. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Gesetze, die dies wahren könnten, lehnt die AfD jedoch ab. „Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze’ab.“

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei.

#OnlineGegenRechts: fehlende Inklusion an Schulen

Selbstbestimmung bedeutet, dass jede Person selbst entscheiden kann, wie sie leben möchte. Das ist Freiheit. Aber das ist nicht das, was die AfD möchte. Denn auch wenn es um Inklusion von behinderten Menschen geht, hat die AfD andere Vorstellungen. Behinderte Menschen sollten lieber an Förderschulen bleiben. Denn an den jetzigen Schulen soll wieder „Disziplin und Leistung herrschen“. „Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.“ Und dies geht deren Meinung am besten, wenn man behinderte Menschen von Regelschulen ausschließt und in ihre Sonderräumen aussortiert. Dies, damit sie nicht behinderte Menschen nicht belasten. „Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.“

Fehlendes Verständnis für behinderte Menschen

Damit würden sie nicht nur die Selbstbestimmung von behinderten Schüler*innen einschränken, sondern ebenso ihre berufliche Perspektive. Für viele behinderte Menschen ist das Erlangen des Abiturs und der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt durch diesen Bildungsweg erschwert. Sie gehen nicht nur davon aus, dass behinderte Menschen im schulpflichtigen Alter in ihren Augen eine Belastung darstellen. Dies zeigt folgendes etwas älteres Zitat: „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pen-sionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.
Sie gehen davon aus, dass behinderte Menschen nicht leistungsfähig sind. Wer nicht leistungsfähig ist, wird auch nicht unterstützt. Sie gehen davon aus, dass behinderte Menschen nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Nicht alle behinderten Menschen sind nicht arbeitsfähig. Ich bin behindert. Ich bin berufstätig.
Und behinderte Menschen, die dies nicht können, benötigen Unterstützung. Wir brauchen Systeme, die sie auffangen. Wir brauchen Menschen, die ihre Privilegien checken. Doch dies erinnert daran, dass der Lebenswert an die Leistungsfähigkeit geknüpft ist.

Was  Menschen an dieser Stelle wollen und die Selbstbestimmung von behinderten Menschen und deren Freiheit, interessiert die AfD an dieser Stelle nicht. Was behinderte Menschen zu dieser Situation sagen und ob sie an Förder- und Sonderschulen unterrichtet werden wollen, darum geht es hier gar nicht. Das ist keine Inklusion. Auch gegenüber behinderten Menschen fallen Worte wie „Problemfall“. „Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine
Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als „Problemfälle“

Hierzu findet sich auf YouTube auch eine Rede von Josef Dörr der die Inklusion von behinderten Schüler*innen mit Krankenhäusern und Abteilungen mit übertragbaren Krankheiten vergleicht.

#OnlineGegenRechts: fehlende Barrierefreiheit verhindert Teilhabe

Ja, für viele behinderte Menschen ist der Gang auf eine Demo aufgrund von Barrieren oft nicht möglich. Und das obwohl viele gerne ihre Stimmen erheben würden. Denn behinderte Menschen sind ebenso stark von Rechtsextremismus betroffen.

Alina Buschmann weist in einem Post Veranstalter*innen darauf hin, das es nicht ausreiche „nur zu schreiben „die Veranstaltung ist barrierefrei“. […] Barrieren sehen für unterschiedliche behinderte Menschen unterschiedlich aus. „Barrierearm“ wäre hier eine alternative Formulierung. Allerdings ist dabei auch wichtig Informationen darüber zu veröffentlichen, was gemeint ist. Ist der Veranstaltungsort ebenerdig? […] Gibt es Gebärdensprachdolmetschung? Gibt es Alternative Sitzmöglichkeiten und und und?

Um die Teilhabe von behinderten Menschen ermöglichen zu können, empfiehlt sie einen Live-Stream oder ähnliches von der Demonstration. Denn nicht nur die Barrieren vor Ort können dafür sorgen, dass behinderte Menschen nicht teilhaben können. Barrieren auf dem Weg zum Veranstaltungsort, der Schutz vor Infektionen wie auch fehlende Kapazitäten können ebenfalls Gründe sein, eine Veranstaltung nicht besuchen zu können, auch wenn man die eigene Stimme erheben möchte.

#OnlineGegenRechts: Die Online-Demo

So organisiserte Luisa L´audace spontan eine Online-Demonstration gegen Rechts unter dem Hashtag #OnlineGegenRechts. So konnten sich behinderte Menschen mit ihren Forderungen und Plakaten zeigen und Online ihre Stimme gegen Rechts erheben. Zur Verfügung gestellt wurde eine Vorlage in einem Instagram-Post wie auch die Möglichkeit sich selbst mit einem Plakat zu fotografieren.

Blinde Menschen äußerten sich jedoch dazu, dass für sie auch die Teilnahme an der Online-Demo erschwert war. So schreibt Andrea Eberl unter dem Post von Luisa L´audace: „ Wie können wir Blinden uns denn jetzt in die Demo einbringen, ohne Fotos oder Videos machen zu müssen? „. Denn das Erstellen von Bildern und Videos ist nicht für jede Person gleich eine adäquate Alternative zu einer Demonstration auf der Straße. So schrieb Amy Iman Zayed: „Ich suche bloß den Link zur Online Demo, oder geht Ihr live auf Insta? Für Blinde muss man manchmal etwas genauer erklären. Ich kenne ganz viele, die gar nicht wissen, wie sie mitmachen können. Eine Erklärung wäre toll.“ Gerade das Einfügen von Text auf einem Screenshot ist für blinde und sehbehinderte Menschen oft nicht möglich.

Quelle
  • Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017
  • AfD Grundsatzprogramm
  • N-TV
  • YouTube
  • Volksverpetzer
  • Alina Buschmann (Instagram)
  • Luisa L`audace (Instagram und Threads)
  • Welt
  • Reddit
  • Süddeutsche
  • Spiegel

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