AfD-Zusammenhang: Inklusion und behinderte Menschen

Papiere leigen auf einem Tisch

Wenn wir über die AFD sprechen, dann kommen wir nicht drumherum, um das Thema Ableismus zu sprechen. Und wenn wir es noch klarer benennen wollen, dann ist die AFD für behinderte Menschen eine Gefahr. Wir reden hier über Zeiten, die sich nicht wiederholen dürfen. Dennoch werden Ableismus und die AFD zu selten in den Kontext gesetzt und damit die Gefahren für behinderte Menschen unsichtbar gehalten.

Inhaltsverzeichnis

Die aktuellen Ereignisse zeigen uns einfach, dass die AfD ernstzunehmend ist und es schon lange war. In Sonneberg gewann am Sonntag der AfD-Kandidat Robert Sesselberg die Wahl und befindet sich nun im Landrat. 52.8% der Stimmen waren für ihn. Und das, obwohl sie in Thüringen bereits als rechtsextrem eingestuft wurde. Mit diesem Amt führt die AfD nun eine Machtposition aus.

Der ZDF veröffentlichte eine Befragung, bei der 18% die AfD wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (Stand: 16.06.2023). Wie viele Menschen eine Partei wählen würden, die sich gegen viele Menschengruppen ausspricht, ist beängstigend.

Wahlprogramme der AFD: behinderte Menschen in ihren Sonderwelten

Das Programm der AfD reiht sich laut dem Bildungszentrum für politische Bildung im Rechtspopulismus ein. Bereits das Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zeigt, wie viel sie von Inklusion und behinderten Menschen hält. Menschen mit Behinderung werden dabei nur ca. 5x erwähnt.

Durch ein Bonussystem für Arbeitgeber*innen sollten mehr behinderte Menschen einen Arbeitsplatz erhalten. In ihrem Grundsatzprogramm sprechen sie davon, dass sie Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell“ ablehnen. Der Grund: „da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen“. Ex existiert eine benachteiligung von behinderten Menschen und Frauen* auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden als weniger leistungsfähig angesehen. Dabei ist Leistungsfähigkeit etwas worauf die AfD setzt. Wir sprechen immer noch über ein Gender Pay Gap und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Sofern keine Quoten mehr vorhanden sind, wird es noch unwahrscheinlicher, dass behinderte Menschen Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt bekommen. Damit fördern sie den weiteren Ausschluss behinderter Menschen und behinderter Frauen* auf dem Arbeitsmarkt.

Es wird jetzt schon deutlich, das gerade kleine Unternehmen alles dafür tun, um unter der Mindestzahl von Beschäftigten zu bleiben, um keine Menschen mit Behinderung einstellen zu müssen und sie ebenfalls einen hohen Anteil an geringfügig beschäftigten Menschen besitzen. Diese zählen nicht bei der Berechnung der Unternehmensgröße mit. So laut einem Artikel im Sonntagsblatt.  Ausgleichsabgaben werden häufiger gewählt als behinderte Menschen einzustellen. „Im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Rechnung führt diese Maßnahme dazu, dass der Nutzen einer Beschäftigung jedenfalls die Kosten eines Freikaufs überwiegt“.  Mit diesem Wissen die Quoten abzuschaffen ist ein deutliches Statement an behinderte Menschen.

Im nächsten Punkt sehen wir jedoch, dass es der AfD lieber ist, wenn behinderte Menschen in ihren Sonderwelten bleiben und diese auch aufrecht erhalten werden.

AfD und die Exklusion von behinderten Kindern

Eine „ideologisch motivierte Inklusion“ stehen sie jedoch entgegen. In Deutschland soll bereits die Erfüllung der Teilhabe an Bildung für behinderte Kinder durch Sonder- und Förderschulen garantiert sein. Wo die AfD hin will, ist klar: Kapitalismus und Leistungserbringung. Deutlicher können sie dies nach ihrem Grundsatzprogramm nicht sagen: “Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.“. Eben Leistung über alles. Und für mehr Leistung muss man die Leistungsschwächeren oder die, die nicht so viel Leistung erbringen können, aussondern.

Hier sprechen wir jedoch alles andere von Inklusion. Inklusion bedeutet ein Miteinander, Selbstbestimmung und vor allem die Wahl haben. Behinderte Menschen müssen mit ihren Entscheidung und Wünsche einbezogen werden. Inklusion bedeutet „Nothing about us without us“, es bedeutet Begegnungen auf Augenhöhe und den Einbezug von behinderten Menschen und nicht, dass nicht-behinderten Menschen über uns entscheiden.

Hierzu findet man eine Rede, die die Ansichten der AfD sehr deutlich durch Josef Dörr präsentiert. „Es gibt Krankenhäuser da werden kranke aller Art behandelt, Knochenbrüchen, wenn die Menschen es im Magen haben werden, dort behandelt […] es gibt natürlich auch Krankenhäuser die speziell für bestimmte Krankheiten zuständig sind“, so Josef D. Mit diesem Vergleich leitet er nun seine Meinung zur Inklusion an Schulen ein „Was aber unter gar keinen Umständen geht ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder in der gleichen Abteilung auch Menschen mit übertragbaren Krankheiten […] die anderen Menschen anstecken.“. Ich glaube ohne, dass an dieser Stelle schon jede Person, weiß worauf der gute Herr anspielt. Genau auf Förderschulen, denn in der Schule hätte man die gleiche Situation. Allein dieser Ableismus ist kaum zu toppen. Aber klar schafft die AfD dies wieder. Er setzt zum Vergleich ein Kind mit Down-Syndrom und ein „Kind, das ganz normal – gesund ist“.

Er spricht von Kindern mit Defiziten, die unterrichtet werden und macht deutlich, dass behinderte Kinder für das Schulsystem eine Belastung seien. In seiner Rede spricht er davon, dass er den Kindern nicht gesagt hat, sie seien behindert, aber es gebe Kinder, die seien krank und Kinder, die seien anders. Ja, Josef D. hat das Prinzip von Othering gut durchgeführt. Sich einfach von einer Gruppe distanzieren, um seine eigene Normalität zu wahren. Also „Die normalen und gesunden Kinder“, wie er es in seiner Rede bereits erwähnt hat. Er spricht Identitäten ab und hält durch die Vermeidung von dem Wort „behindert“ Ableismus unsichtbar. Das Wort „behindert“ ist eine neutrale Bezeichnung.

Denn auch hier packt er noch einmal ein paar Vorurteile aus. Denn Kinder, die sich gegen Lehrer*innen auflehnen und andere Kinder angreifen, könne man nicht gemeinsam unterrichten. Hier spricht er Kindern mit Down-Syndrom ein aggressives Verhalten zu. Denn diese Kinder sollte man seiner Meinung nach bei „dieser Inklusion“ außen vor lassen. Es sollen extra Schulen für diese Kinder errichtet werden. Den weiteren Ableismus spare ich mir an dieser Stelle, der noch folgte. Ich denke, dass dies ein gutes Bild abgibt, wie die AfD zu behinderten Kindern steht. Glücklicherweise sieht dies die UN-Behindertenrechtskonvention anders.

Ebenso lehnen sie „die Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat“. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von dem Großteil der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Passend dazu lehnen sie Antidiskriminierungsgesetze ab. Die Gesetze, die Marginalisierte und unter Diskriminierung leidenden Menschen, schützen.

AfD und das Grundgesetz: Antidiskriminierung und behinderte Menschen

Wie das mit dem Statement „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren“ zusammen passen soll bleibt an dieser Stelle fraglich, wenn wir usn Artikel 3 des Grundgesetzes anschauen:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dennoch möchte die AfD dafür sorgen, dass behinderte Menschen weiter unterdrückt werden. In ihren Wahlprogrammen wird klar, dass nicht alle Menschen gleich sind.

Doch mit der Ablehnung von Antidiskriminierungsgesetzen scheint Artikel 3 wohl nicht an oberer Stelle zu stehen und Minderheiten nicht als schützenswert angesehen werden. Sie möchten damit die bürgerliche Selbstbestimmung bewahren bzw. Wiederherstellen. Davon ausgeschlossen sind behinderte Menschen. Unsere Selbstbestimmung wird mit Füßen getreten.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie gefährlich die AfD für behinderte Menschen ist, sollte sich von unserer Geschichte und den Programmen der AfD auseinandersetzen. Zwar schiebt die AfD alles unter den Deckmantel, es gut für behinderte Menschen zu meinen, aber behinderte Menschen nur in Sonderwelten abzuschieben ist alles andere als „gut für uns.“

Und diese ganzen Beispiele waren nur einige Beispiele davon, wie die AfD über behinderte Menschen denkt. Es fielen schon Bezeichnungen wie Problemfälle.

Wir haben bereits in der Corona Panedmie im Punkto Maskenpflicht und Impfungen gesehen,w ie die AfD reagiert und welche Folgen dies für behinderte und chronisch kranke Menschen hätte.

Sozialverbände warnten: AfD und behinderte Menschen

„Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.“ Ist eine Bitte der Sozialverbände aus dem Jahre 2018. Als die AfD nach den Zahlen der behinderten Menschen in Zusammenhang mit Inzucht und Migration fragt. Die Sozialverbände sprechen von einer Erinnerung an die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Behinderten Menschen wurde in der NS-Zeit das Lebensrecht aberkannt. Für viele schwingt aus der Anzeige mit, dass die AfD das Leben behinderter Menschen abwertet. Somit würde die AfD unterstellen, dass Behinderungen etwas wären, was zu vermeiden ist.

Auf dieser Seite erhaltet ihr einen guten Überblick über viele mehr als fragwürdige Zitate.

Ein Blick in die Vergangenheit behinderter Menschen

Schauen wir uns die Geschichte behinderter Menschen an, so landen wir an einem wichtigen Punkt, an dem wir nie wieder zurück sollten. Einen Punkt, den wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen. Die Euthanasie in der NS-Zeit. Behinderte und kranke Menschen wurden unter dem NS-Regime ermordet. All dies unter dem Deckmantel, sie von ihrem „Leiden zu erlösen“. Man sprach ihnen ein lebensunwertes Leben zu.

Denkmuster wie behinderte Menschen würden unter ihrer Behinderung leiden finden wir bis heute immer wieder. Viel zu oft sagen wir „XY leidet an der Diagnose“ statt „XY hat die Diagnose“. Häufig werden behinderte Menschen bemitleidet.

Es ist wichtig, dass wir uns an diese dunkle Zeit erinnern, damit wir nicht nochmals dahin zurückkehren. Doch dies war nicht das Einzige, was damals passierte. Am 01. Januar 1934 trat das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Zwangssterilisation erlaubt. Wer nicht dem Ideal entsprach, und das waren rund 350.000 – 400.000 Menschen, wurde zwangssterilisiert. Darunter fielen Menschen mit psychischen Krankheiten oder körperlichen und geistigen Behinderungen. Ebenso zählten dazu „asoziale“ oder auch als „minderwertig“ bezeichnete Menschen.

Mit dem Buch „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ wurden die Morde gerechtfertigt, da Menschen in lebenswertes und lebensunwertes Leben kategorisiert werden können. Außerdem wurde die Vorstellung geprägt, das menschliche Leben an die wirtschaftlichen Leistungen zu koppeln. Unter diesen Voraussetzungen ließen sich die Morde rechtfertigen. Wer der Gesellschaft keinen Nutzen brachte, wurde ermordet.

„Euthanasie“ (auch genannt „guter/schöner Tod“) ist ein Euphemismus. Er sollte die Morde rechtfertigen. So fanden die Morde unter dem Deckmantel etwas guten zu tun statt. Letzendlich handelte es sich hier um einen systematischer Massenmord. Denn man sprach an dieser Stelle schließlich von „Erlösung“. Behinderungen oder Erkrankungen bei Kindern waren meldepflichtig. Sie wurden für Experimente missbraucht und anschließend durch eine Injektion oder Verhungern getötet.

Man brachte behinderten und kranken Menschen an unterschiedliche Standorte. Einer davon war Hadamar, zu dem es von Luisa L`audace ein ausführliches Video gibt. Erfundene Todesursachen teilte man Angehörigen mit. Der Name der Aktion war „T4“.

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